III 20soz WIRTSCHAFT

Gesamtschau ist gefordert

Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit der Partei als solcher kaum etwas zu tun. Es ist gewissermaßen so etwas wie ein "Sprachrohr" der Lobbyisten. Irgendwie hat sich da die Wirtschaft eingehängt in das politische System. Denn Geschäfte machen hat nur dann Sinn, wenn die Parteien da auch "mitziehen". Wenn ich ein Produkt verkaufen möchte, dann ist es natürlich gut, wenn Steuererleichterungen oder Zuschüsse mithelfen, das gewünschte Produkt an den Käufer zu bringen. Nur so funktioniert das alles. Aber  - auch wenn das alles rechtens sein sollte trotzdem muss man die Frage stellen: Ist das alles auch so vom Wähler gewünscht. Ich stelle diese Frage mal einfach so in den Raum. Beantworten müssen Sie das selbst.

Etwas  ganz anderes: Die Wirtschaft möchte immer wachsen. Aber das geht ja wohl nicht. Doch das Szenario beim plötzlichen Wachstumsstopp wegen Mangel an Ressourcen will sich niemand ausmalen. Aber einiges lässt sich schon absehen. Es wird an allem fehlen. Das Chaos, das wir alle fürchten, wäre da. Das Problem liegt vordergründig am Mangel an Ware, Energie oder Wasser. Das ist schon schlimm genug. Doch das ist nicht das Ganze. Es wird nämlich zu Gewalt und Chaos kommen, die Strukturen selbst könnten zusammenbrechen. Das ist es auch, was die Politiker fürchten. Die Regierungen sehen sich vor die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ gestellt, wenn sie versuchen wollten, das beängstigende Wirtschaftswachstum zu bremsen. Niemand will sich auf eine wirkliche Vision für eine gute Zukunft einlassen. Man lässt die Konzerne agieren, weil man momentan keine Alternative sieht. Dabei schaut man geflissentlich darüber hinweg, dass auf lange Sicht der bisherige Raubbau an den Energiequellen zu Lasten der Umwelt geht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Ressourcen verbraucht sind. Bei einem plötzlichen Wachstumsstop kämen die Probleme geballt. Das bedeutet so etwas wie ein Zusammenbruch der Zivilisation, die auf Bodenschätze und vor allem auf Energie angewiesen ist. Am 29.3.18 war aus der Tageszeitung zu erfahren, dass einer Studie zufolge das für 2018 vorgesehene Budget für das ganze laufende Jahr bereits verbraucht ist. So viel ist nämlich erlaubt, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken.

Schauen wir einmal, welches Interesse daran besteht, mit der bevorstehenden Problematik umzugehen. Was machen viele Menschen, die Einfluss und Geld hätten, um Veränderungen herbeizuführen. Sie spielen mit ihrem PC, genauso wie viele andere. Aber sie haben andere Spiele. Da gibt es nämlich so etwas wie eine Art Maschine, mit der man Reichtum automatisch vermehren kann. Dieses „Computerspiel“ wird von Menschen gespielt, die über genügend Geld verfügen. Der ÖDP-Steuerexperte Willi Reinhold erklärte bei einem Vortrag in Straubing im Oktober 2016, warum Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden: Nur 2 Prozent des weltweiten Geldverkehrs hängen mit dem Warenverkehr zusammen. 98 Prozent sind Geldflüsse an Börsen oder gar nur virtuelle Transaktionen. Da wird das große Geld gemacht ohne dass Werte gebildet werden und -

ohne dass Steuern bezahlt werden! Es sind wir - die Reichen - die für die ungerechte Verteilung der Güter in der Welt sorgen.

                                                   Mein Appell an alle „Global Players“:
Ihr verdient sehr viel Geld ohne dafür zu arbeiten. Zu Lasten der Menschengemeinschaft. Macht das irgendwie Sinn? Jesus fragt: Was nützt dir der Reichtum, wenn du Schaden an deiner Seele nimmst?

Es ist wichtig, auf die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft einzugehen. Vor Jahren war es so, dass Politiker nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn immer wieder mal in die Wirtschaft wechselten. Mit ihrem Insiderwissen konnten sie den Unternehmen, an die sie sich "verkauften", Informationen aus erster Hand über die politische Lage geben. Sie erzielten eine Aufbesserung ihrer nicht gerade knapp bemessenen Bezüge. Und die Unternehmen handelten sich zumindest eine gewisse Planungssicherheit ein. Dieser Deal hat sich so für beide Seiten ausgezahlt. Ich denke, dem hat man inzwischen einen Riegel vorgeschoben, denn das kann nicht sein, dass das interne Wissen der Regierung über die Hintertür an die Industrie verhökert wird. Das, was ich hier berichte, ist keineswegs ein Geheimnis. Sicherlich fallen Ihnen auf Anhieb Prominente ein, die seinerzeit diesen Weg gegangen sind. Es geht aber anscheinend auch andersrum: Von der Wirtschaft in die Politik. Zumindest wird es probiert.

Ein Kandidat für den Vorsitz in einer Volkspartei

Merz und BlackRock

Zur passenden Zeit, nämlich vor dem anstehenden Wechsel der CDU-Führung - einige Zeit vor Ablauf des Jahres 2018 hatte die Kanzlerin bekanntlich ihren Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt - haben linke Kritiker in einem Dossier dargestellt, dass einer der Kandidaten als Vertreter des Neoliberalismus nicht der passende Mann sei, um als Chef eine Volkspartei zu führen. Seine Interessen dürften doch wohl eher die Interessen der gut verdienenden Oberschicht sein, man könnte sicherlich auch sagen: Vertreter der neokapitalistischen Hardliner. Also ein Top-Lobbyist. Und zur Oberschicht im Sozialsystem gehört er doch wohl, auch wenn er sich öffentlich als zur Mittelschicht gehörig erklärt. Als Beweis für seine "wirtschaftsfreundliche" Einstellung wird angeführt, dass der Bewerber um das Amt seit 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig war. Das klingt harmlos, ist es aber nicht: Merz und Black Rock ist keine gute Kombination, zwar sollte nicht jede Vermögensverwaltung primär ein Negativ-Image haben. Allerdings - so heißt es bei "Wikipedia" - gilt BlackRock "aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses als „heimliche Weltmacht“ und wird deshalb von Journalisten und Fachleuten kritisiert.

Über die Beteiligungen des Unternehmens BlackRock heißt es bei Wikipedia unter anderem: BlackRock ist Großaktionär bei Tausenden Unternehmungen weltweit. BlackRock war oder ist größter Einzelaktionär bei den Finanzunternehmen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank, bei Apple, McDonald’s und Nestlé (Stand August 2015) sowie bei den Energiekonzernen Exxon Mobil und Shell. (Stand Dezember 2013) Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 DAX-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen und ist bei einem Drittel aller DAX-Unternehmen größter Einzelaktionär. Über verschiedene Fonds ist BlackRock größter Einzelaktionär bei der Daimler AG, der Deutschen Bank, der Lufthansa, der Bayer AG, der BASF und der Deutschen Börse.

Man erkennt recht schön die Verflechtungen, es wäre gar nicht verkehrt, von Verfilzung zu sprechen. Oder sagen wir lieber, dass das doch sehr ansehnliche Kapitalanhäufungen sind, die geradezu darauf warten, noch anderes Kapital an sich zu ziehen. Wer ein gut gemeintes Urteil abgeben möchte, der spricht von "Wirtschaftskompetenz". Im Klartext: Wer clever ist, der macht das Geschäft.

Der besseren Lesbarkeit wegen habe ich die Nummern der Quellen aus dem Zitat entfernt. Der interessierte Leser findet diese im Originaltext bei Wikipedia. Was sich schon erkennen lässt, hier ist nicht nur ein Konzern am Werk, sondern ein den Großkonzernen beinahe übergeordnetes "Organ". BlackRock hat in den auf dem Weltmarkt agierenden Konzernen nicht nur sein unüberschaubares Kapital eingesetzt, sondern damit auch eine gewaltige Macht an sich gebracht. Auf jeden Fall scheint BlackRock zu den Erzfeinden derjenigen zu gehören, die die Akkumulation des Kapitals mit Skepsis sehen. Auch mir persönlich ist die ungeheure Kapitalanhäufung bei einem einzigen Unternehmen sehr suspekt. Und hier scheiden sich nämlich die Geister. Wer sich selbst auf der Seite des Kapitals sieht und Wert darauf legt, sein Kapital weiter zu vermehren, der findet in BlackRock eine effiziente Einrichtung, die seinen Interessen entgegenkommt. Wer meint, dass die Kapitalanhäufung sowieso schon unerträglich geworden ist, muss BlackRock als eine Institution sehen, die sich um die Vermehrung schon vohandenen Reichtums Einzelner bemüht und nicht das Gemeinwohl anstrebt. Man kann annehmen, dass sich der genannte Kandidat wohl kaum für die Belange der Umwelt einsetzen wird, denn derartige Bestrebungen kosten viel Geld. Geldausgeben - das  aber  ist nicht im Sinne von Profit. Genau das - die Gier nach Profit ohne Rücksicht auf andere Belange - ist eine Eigenschaft, die dem Kapitalismus innewohnt

Wer die drei Grundprinzipien der französischen bürgerlichen Revolution für richtig hält, wer jegliche Unterdrückung und Ausbeutung armer Menschen ablehnt, wer sich als Christ zur Nächstenliebe bekennt, kann nicht gleichzeitig dem Kapital und seiner Macht huldigen. Man könnte also durchaus sagen, dass  BlackRock so etwas wie eine Geldvermehrungsfabrik ist. Davon profitieren selbstverständlich auch die Anlieger. Es ist eine Institution, die alle Möglichkeiten nutzt, um Reiche noch reicher zu machen. Das ist lediglich eine Feststellung. Schließlich ist es das Ziel dieser Einrichtung, die das Vermögen anderer Menschen verwaltet. Nun bringe ich noch ein Zitat aus dem Artikel Der "Agent Merz" (Straubinger Tagblatt vom 30.11.18). Das Pikante an BlackRock ist nämlich, dass viele "Geschäfte" mit sogenannten "Schattenbanken" abgewickelt werden. Die nennt man so, weil sie sich der staatlichen Aufsicht entziehen. Und in diesem Dunkel, in dem sie sich bewegen, da liegt die Macht. Sagt Grottian. Grottian ist Sozialwissenschaftler und der Linksaktivist, der sofort nach der Rückkehr des Genannten auf die Politbühne mit einer Pressekonferenz und einem entsprechenden Dossier reagiert hat. Ich fahre fort mit dem Zitat aus der Tages-Presse: "Schattenbanken", das muss gesagt werden, ist kein linker Kampfbegriff, sondern ein vom IWF und von der EU-Bankenaufsicht definierter Begriff. Zu den unangenehmen Wahrheiten über BlackRock gehört, dass das Unternehmen in "dark pools" aktiv ist. Auf solchen unregulierten Handelsplätzen werden Aktien und andere Wertpapiere ge- und verkauft, die Teilnehmer sind anonym.

Wenn ich diese Sätze richtig verstehe, dann können auf diesen vom Staat nicht kontrollierten „Schattenbanken“ Gelder so transferiert werden, dass möglicherweise auf unrechte Art erworbenes Geld wieder in den „offiziellen“ Geldkreislauf einfließt. Im Klartext also: Hier könnte in ganz großem Stil Geldwäsche betrieben werden. Jetzt frage ich Sie, verehrte Leser(innen), die Sie sicherlich ohne Probleme bei einer Organisation, die mit Schattenbanken kooperiert, Ihr Geld verwalten lassen könnten: Wäre es für Sie von Bedeutung, ob dieses Geld durch - nennen wir es einmal „dunkle Geschäfte“ - in einem Maße vermehrt wird, wie es auf den üblichen Bankwegen gar nicht möglich ist? Wären es Ihnen als Anleger egal, ob auf diese Weise das Unrecht in der Welt vermehrt wird? Wenn wir alle das für uns bejahen würden, dann verdienen wir auch, dass wir von diesem Unrecht betroffen werden. Anders gesagt: Wer Schattenbanken bedient, entfernt sich - so sehe ich das - von der Rechtsstaatlichkeit, die für jedermann gelten muss. Das alles dürfte aber jemand, der mit einer solchen Organisation zu tun hat, viel besser wissen und auch erklären können. Wenn der das denn auch will.

Meine Forderung an die Politik: Es kann nicht sein, dass ein Finanz-Institut (eines befreundeten) Landes (mit demokratischen Prinzipien) problemlos Geschäfte unter Umgehung der staatlichen Kontrollen  abwickelt. Wenn man das - weil es im Ausland geschieht - nicht verhindern kann, dann müsste wenigstens sichergestellt werden,  dass Gelder aus unserem Land und von unserem Kontinent nicht an solche Institutionen gehen. Die Verantwortlichen sind gerufen, derartige "Geschäftspraktiken", die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, zu verhindern.

Die wenigen Sätze machen etwas deutlich, was jedem von uns schon lange bewusst ist, dass sich nämlich finanzkräftige Organisationen mit Hilfe ihrer Berater ohne Schwierigkeiten über geltendes staatliches Recht hinwegsetzen können. Das funktioniert über globale Strukturen. Man erkennt, dass hier so etwas wie ein "Hyperorganismus" im Heranwachsen ist, ein Hyperorganismus mit einem gewaltigen Hunger nach Macht, dem einzelne Staaten nichts mehr entgegensetzen können.  Was sich da entwickelt, das wäre ein Monster, das sich alles einverleibt, was es bekommen kann - ähnlich wie eine Krebsgeschwulst, die erst dann stirbt, wenn sie den Wirtsorganismus zugrunde gerichtet hat. Kurzum, wir sprechen von etwas, das dem wirklichen Leben feindlich gegenübersteht.

Halten wir fest an der Mutmaßung, dass der Kandidat auf den Vorsitz in einer Volkspartei aufgrund seiner Tätigkeiten, seines Einkommens, seiner früheren Äußerungen und Absichtserklärungen, die man jederzeit nachlesen kann, sich eher für Neoliberalismus und für das Großkapital als für "Otto Normalverbraucher" einsetzen wird, anders gesagt, für eine streng profitorientierte Industrie. Die von mir schon einmal dargestellte Vision von der Menschheit als einer großen Gemeinschaft, also als Superorganismus, dürfte wohl kaum in der Zielrichtung eines Menschen liegen, der - sagen wir mal ganz vorsichtig formuliert - zumindest indirekt in Verbindung zu Briefkastenfirmen und Geschäften mit Schattenbanken gesehen wird.

Die Frage nach der Zukunft unseres Planeten wird - so können wir mutmaßen - von rein gewinnorientierten Menschen oder Menschengruppen wohl kaum diskutiert, geschweige denn angegangen werden.

Unabhängig davon, welchen Nachfolger sich die CDU als Vorsitzenden wählen wird (natürlich kennen wir das Wahlergebnis inzwischen alle), ist es durchaus wichtig, sich ganz allgemein darüber Gedanken zu machen, welche Qualitäten wir von Führungspersönlichkeiten erwarten sollen. Wahlen kommen immer wieder auf uns zu. Und manchmal dürfen - das ist das Ziel der Demokratie - die Kandidaten direkt "vom Volk" gewählt werden. Deshalb will noch einmal über den Kandidaten sprechen, dessen Qualitäten für ein hohes Amt - also am 7.12.18 - zu überprüfen waren. Herr Schäuble, dessen Erfahrung in Geldgeschäften und dessen Durchhaltevermögen beim Sparen ich sehr schätze, hat sich nämlich deutlich für den Kandidaten mit Ausrichtung "BlackRock" als bevorzugten Nachfolger von Frau Merkel ausgesprochen. Und zwar wegen dessen "Wirtschafts-Kompetenz". Herr Schäuble traut ihm zu, dass er aufgrund seiner beruflichen Laufbahn genügend Einblick in das Weltwirtschaftsgeschehen hat und außerdem die Fähigkeit besitzt, etwas zu bewegen. Auch seine rhetorischen Fähigkeiten sind positiv zu bewerten. Und die braucht ein Politiker auf jeden Fall.

Eine ähnliche Beurteilung der Sachkompetenz ging aus den ersten Veröffentlichungen (nach Erscheinen des Dossiers von Grottian) auch aus den Umfragewerten hervor. Dieses Wissen wird der Wirtschaftsfachmann durchaus haben, sonst würde er bei BlackRock nicht einen hohen Posten bekleiden. Die Frage war nur, in welcher Weise er mit seinen Fähigkeiten umgehen würde. Etwa im Sinne des uns bekannten Mottos: Mein Land zuerst? Mit dieser Leitlinie, denke ich, könnte der Kandidat, wenn er den Posten bekommen hätte, sicherlich   k u r z f r i s t i g  sogar einiges erreichen.

Ernst zu nehmende Menschen aus der Wirtschaft erklärten mir, dass ihnen die Wahl des Kandidaten, der sich als Vertreter der Industrie zu erkennen gegeben hatte, ganz gut gefallen hätte. Ist doch die Konkurrenz auf dem Weltmarkt so bedrängend und mächtig, dass man Hardliner auf seiten unserer eigenen Industrie ganz gern gesehen hätte. Man erkennt daran, dass die Spirale des weltweiten Wettbewerbs unter einer gewaltigen Spannung steht - die sich letztlich auf alle Beschäftigten (in negativer Weise) auswirkt und diese zu immer neuen Anstrengungen führt.    

Letztlich ist aber den Menschen in Deutschland und auch anderswo damit nicht geholfen, weil unser Land nur dann langfristig eine Zukunft hat, wenn die "übrige Welt" nicht ausgeklammert wird. Dazu braucht man Persönlichkeiten, die auch die Parameter in den Blick rücken, die für die gesamte Völkergemeinschaft bedeutsam sind. Dazu gehört auch, dass bei allen Bestrebungen die einfachen Leute nicht schlechter gestellt werden. Die Interessen eines Kandidaten lassen sich sehr schön erkennen, wenn man sich bei Wikipedia Auskunft holt. Das allerdings überlasse ich Ihnen. Was mich persönlich beunruhigt hat, das finden Sie, wenn Sie recherchieren, was der Betreffende bei den Themen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Energie-, Bildungs- und Asylpolitik von sich gegeben hat.

Es muss keine Schande sein, wenn man reich ist. Ich sage mal dazu, dass Reichtum eine gewisse Verpflichtung beinhaltet, auf die Menschen zu schauen, denen es nicht so gut geht. Da gibt es aber noch ein anderes Problem. Das scheint sehr ernst zu sein. Wieder muss ich auf einen Autor zurückgreifen, der ein ganz brisantes Thema aus einer anderen Perspektive sieht als sonst üblich. Wir alle denken bei Veränderungen des Klimas an das von den Forschern angepeilte Ziel von zwei Grad in einem festgelegten Zeitrahmen. Und da hat wohl jeder von uns ein Interesse daran, selbst durch eigenes Verhalten auf dieses Ziel hin zu streben. Die Erderwärmung ist ein großes Problem. Aber bis wir das alle kapiert haben, wie "heiß" dieses Thema ist könnte es schon zu spät für unsere Nachkommen sein. Nun wieder zurück zu den politischen Spielchen.

Heute - am 8.12.2018 - wissen wir, dass der Genannte diesmal nicht zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Allerdings unterlag er seiner Mitbewerberin um das Amt nur knapp. Das bedeutet, dass viele unserer Mitmenschen den Durchbruch zum Weltbürgertum noch nicht als Notwendigkeit empfinden. Ich sehe diese Überlegungen zur Auswahl von Kandidaten für ein bestimmte Ämter als allgemein wichtiges Anliegen an. Nehmen Sie die von mir genannte Person einfach als willkürliches Beispiel. Denn ich denke, dass man in kürzester Zeit kaum mehr über das alles reden wird. Das Politkarussell dreht sich da viel zu schnell. (Heute, im Jahre 2020 merke ich, dass ich mich getäuscht habe, denn Herr Merz steht schon wieder als Kanzlerkandidat für die nächste in den Startlöchern.) Die Wahl zum Parteivize ist ja bereits gelaufen. Vor der Wahl konnte man von der Lobby-Control Folgendes lesen, sozusagen als Zusammenfassung dessen, was Sie inzwischen schon kennen:

Weniger bekannt ist, dass Merz auch heute noch als Lobbyist tätig ist. Nachdem er Ende 2018 mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitz scheiterte, wurde Merz wenig später zu einem von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt – einem unternehmerischen Berufsverband, der Unternehmen privilegierte Zugänge zur Politik verschafft.

Der Wirtschaftsrat ist der verlängerte Arm der Wirtschaft in die CDU. Formal ist der Verband unabhängig, doch die Verbindungen mit der CDU sind eng. Der Verband lobbyierte u.a. gegen Menschenrechtspflichten für Unternehmen in Lieferketten und gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele. Insbesondere beim Klimaschutz bilden der Wirtschaftsrat, der CDU-Wirtschaftsflügel und Merz zusammen eine mächtige Blockierer-Allianz.

Mit Merz kandidiert also ein Mann, der nicht nur „aus der Wirtschaft“ kommt und diese Erfahrungen mitbringt. Als Top-Lobbyist bringt er noch etwas anderes mit, und zwar Unternehmensinteressen, denen er klar verpflichtet ist. Eine solche Schlagseite gefährdet seine politische Unabhängigkeit.

Genug von Herrn Merz, aber er ist nicht der Einzige, der Wirtschaft und Politik miteinander verbandeln möchte. Da gibt es noch mehr „delikate“ Verbindungen. Diesmal berichtet von „abgeordentenwatch.de“. Hier eine Mitteilung vom 14.2.2021, die ich unkommentiert lasse, denn das Schreiben spricht für sich:

…dieser prominente „Neueinkauf“ dürfte sich für Facebook noch bezahlt machen. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich der Internet-Gigant eine neue Chef-Lobbyistin gesichert – und die verfügt über beste Kontakte in die Politik.

Bisher war Julia Reuss nämlich Spitzenbeamtin und Büroleiterin des CSU-geführten Digitalministeriums von Dorothee Bär im Kanzleramt. Wenig überraschend: Reuss, die seit zwei Jahren mit Andreas Scheuer (CSU) liiert ist, soll anscheinend für Facebook zukünftig in Deutschland und Mitteleuropa den Kontakt zur Politik halten.

Unter den bisherigen Kolleg:innen und Vorgesetzten dürfte ihr das sicherlich nicht allzu große Probleme bereiten. Dass Reuss privat in einer Beziehung mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur lebt, macht den Seitenwechsel zusätzlich pikant. Im Staatsministerium von Dorothee Bär will man im Wechsel der Spitzenbeamtin kein Problem sehen.

Facebook dürfte das nicht weiter stören: Beim Internetriesen werden wohl vielmehr die Fähigkeiten von Reuss als Türöffnerin im Fokus stehen. Aber es wird auch Ihnen nicht entgehen: Was Sie auf dieser Seite lesen, das lässt auf ein ziemliches Missverstehen der Grundregeln menschlichen Zusammenlebens schließen. Aber es ist kein Chaos, sondern gezielter und harter Kampf um die Macht. Schade, dass wir noch so weit zurückgeblieben sind in unserer Entwicklung. Es muss noch viel in Ordnung gebracht werden.