VII 45ma Armut und Politik

Armut und Politik, leider ist die Armut Folge schlechter Politik. Gehört zum System der Ausbeutung. Ich habe davon erzählt, wie die Verknechtung der Menschen in der DDR funktionierte. Vielleicht könnte man beim "geistigen Widerstand" gegen die Unterdrückung durch den totalitären Staat das bekannte Sprichwort gebrauchen und umsetzen: Feind erkannt - Gefahr gebannt. Zumindest waren solche Überlegungen notwendig, um zu überleben. In unserer neoliberalen Gesellschaft gibt es neue Feinde. Da wir in einem demokratischen und freien Staat leben, ist es durchaus im Sinne der Väter des Grundgesetzes, wenn wir über die Gefahren dieses Wirtschaftssystems sprechen. Das nützt nur nicht viel. Denn dieses System schützt sich vor Kritik, indem es die Gefahren, die von ihm ausgehen, verharmlost und eine Ideologie verbreitet, die besagt, dass Konsum als solcher glücklich mache. Auch das lässt sich leicht entlarven. Nur: Es interessiert kaum jemand. Leicht wird man als Spaßbremse angesehen, weil es so scheint, als würde man anderen "die Freude vermiesen". Und mit solchen Schlagworten hat man als Vertreter der Clique, die da sagt: "nach mir die Sintflut", die Lacher auf seiner Seite. Aber immerhin, die Absicht mancher Wirtschaftsfunktionäre ist kein Geheimnis. Ganz wichtig erscheint mir die Förderung der Friedensforschung. Man würde erkennen, wie wir uns als Gesellschaft viel zu oft dem Frieden entgegenstellen. Auch müsste sicher noch besser herausgestellt werden, wie Missionswerke ihren guten Beitrag für die Solidarität der Menschen leisten. Es werden immer mehr Stimmen hörbar, die unseren "Rottweiler-Gesellschaft" nicht mehr ertragen. Pflichtlektüre für Politiker und Manager! Allein am heutigen Tag, dem 30.3.19 wurden in der Presse zwei Bücher vorgestellt: Jean Ziegler: „Was ist so schlimm am Kapitalismus“ (Bertelsmann) und „Sozialer Kapitalismus“ von Paul Collier (Siedler Verlag). Wir dürfen die Warnungen nicht länger überhören.

Im Grunde genommen geht es bei all unseren wirtschaftlichen Bestrebungen darum, nicht nur kostendeckend zu arbeiten, sondern auch darum, Gewinne zu machen. Nur leider ist es so, dass das System darauf angelegt ist, die Gewinne unbedingt zu maximieren. Und diese Arbeitsweise macht es unmöglich, Gerechtigkeit für alle Beteiligten zu erreichen. Und an Wertschöpfung ist bei sturer Profitorientiertheit kaum mehr zu denken.

An anderer Stelle wurde schon gesagt, dass unser Steuersystem die Reichen begünstigt und die Armen belastet. Das trifft auch auf die Sozialgesetzgebung zu. Einem Artikel der VdK-Zeitung vom November 2024 wird darüber geklagt, dass die Belastungen für Berufstätige ungleich verteilt sind. Es wird schon viel zu lange von der Gesellschaft hingenommen, dass Sozialversicherungsbeträge nur von den unteren Einkommensempfängern in vollem Umfang aufgebracht werden. Diese Regelung sollte ursprünglich wohl dazu dienen, für diese Einkommensgruppen die Versorgung sicherzustellen. Wer sich durch ein eigenes hohes Einkommen vor derartigen Einbußen vor finanzielle Not bei Erkrankungen oder im Alter schützt, braucht derartige Versicherungen eher nicht. Deshalb die Freistellung bei hohem Einkommen. Inzwischen aber hat diese Regelung dazu geführt, dass sich unsere Zwei-Klassengesellschaft noch weiter spaltet.

Aktuell ist nun eine Forderung vom Bundesfinanzministerium „die Beitragsbemessungsgrenze nur in Höhe der Inflation anzupassen“. Davor wird vom VdK gewarnt: „Menschen mit sehr hohen Gehältern würden so bei steigenden Löhnen immer weniger an der Finanzierung unserer Sicherungssysteme beteiligt werden. Das ist Entsolidarisierung pur!“

„Der VdK fordert eine Vereinheitlichung für die Kranken- und Rentenversicherung auf die Höhe der Rentenversicherungsgrenze. Noch gerechter wäre es aus VdK-Sicht, wenn in der Kranken- und Pflegeversicherung auch andere Einkommensarten sozialversicherungspflichtig würden. Einkommen aus Vermietungen und Vermögen werden bisher nicht berücksichtigt.“

Eine sinnvolle Regelung wird da vorgeschlagen. Doch die sehr gut Verdienenden scheinen davon nichts wissen zu wollen. Frau Bentele vom VdK argumentiert zu Recht: „diese Festlegung benachteiligt den arbeitenden Teil der Bevölkerung und bevorteilt reiche Menschen“.

Verfasst wurde dieser Aufsatz: „Drohen noch mehr Belastungen? von Frau Dr. Bettina Schubarth