V 61ma* VISION DEMOKRATIE
Demokratie - das ist der Weg für uns alle. Und dabei gibt es eine Grundordnung, die für jedermann gilt. Nämlich die Verfassung. Mit sehr einfachen Grafiken, die allgemeines Wissen als Bekanntes in das Gedächtnis zurückrufen, will ich die Grundzüge einer demokratischen Grundordnung noch einmal deutlich darstellen. Bei der Vielzahl von Strömungen in unserer Gesellschaft, die sich mit Scheinargumenten negativ in dieses System einzubringen versuchen, ist es nicht verkehrt, immer mal wieder auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu schauen. Das Motto: "Brot und Spiele braucht das Volk" sollte ausgedient haben. Demokratie geht anders.
Die erste Grafik zeigt auf einfache Weise die Beziehung zwischen der Bevölkerung und der Gruppe der frei gewählten Beautragten, welche die Rechte des Volkes wahrnehmen und nach außen hin vertreten sollen. Der frei gewählten Regierung steht es zu, sich mit Gesetzen, Polizei und Gerichten im Innenbereich gegenüber Menschen durchzusetzen, die den Frieden in der Bevölkerung stören. Ebenso ist es Aufgabe der Regierung, sich gegenüber allen Einflüssen von außen zu widersetzen, die als Störfaktoren einwirken.
Wenn ich nun ein Beispiel für eine solche Gesellschaftsordnung geben will, dann fällt mir auf Anhieb nicht allzu viel ein. Da es sich um den Idealfall handelt, ist es nicht verkehrt, sich daran zu erinnern, dass Menschen schon vor geraumer Zeit immer wieder ein solches Gesellschaftsbild vor Augen hatten.
Denken Sie doch einfach an die Geschichte vom Rütlischwur. Das ist eine Vorstellung von Zusammenleben, die unseren Nachbarn sicherlich immer noch - zumindest unbewusst - als Vorbild dient. Ein Bürger dieses sehr freien Landes, das im Allgemeinen Vorbildcharakter hat, erklärt deutlich, dass er sich die Beziehung zwischen Volk und Regierung anders als gegenwärtig vorstellt. Es ist also auch andernorts problematisch, das gesteckte Ziel zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es völlig unbedeutend, wie historisch das ist, was der freiheitsliebende Friedrich Schiller "gesehen" hat. Die Idee ist das Entscheidende. Und aus der Volksgemeinschaft kann schließlich auch noch eine Völkergemeinschaft werden.
Bei unseren Überlegungen geht es darum, die Demokratie, also die Parlamentarier, zu stärken. Sehr klar lässt uns der Schweizer Autor Zulliger wissen, was er sich von den Leuten wünscht, die in seinem Land etwas zu bestimmen haben. Besser gesagt, er wünscht sich von dem, was in der Demokratie in den Machtzentren geschieht, mehr Transparenz. Ich denke, dass wir in unserem Land ähnliche Ungereimtheiten vorfinden, die dem Demokratieverständnis keineswegs zuträglich sind. Es ist nicht verkehrt, von Politikverdrossenheit zu sprechen. Hans-Rudolf Zulliger fordert in seinem Buch „Gaias Vermächtnis“ auf Seite 140 eigentlich nur Selbstverständliches, dessen Realisierung schon lange erwartet wird:
! Was wichtig ist! „Eine Offenlegung der wirtschaftlichen Interessen unserer Parlamentarier ist ein überfälliger Schritt, gefolgt von einer Stimmenthaltung derjenigen Ratsmitglieder für Geschäfte, in denen sie Eigeninteressen verfolgen. Das Gleiche gilt für beratende Kommissionen. Geldspenden von Firmen an die Politik gehören abgeschafft, und Parteispenden müssen pro Person limitiert werden. Eine volle Transparenz, wer wie viel gespendet hat, würde unser Vertrauen in die Politik massiv verbessern, doch weshalb verschmähen wir diesen Weg? Woher kommt die fehlende Einsicht, dass der heute eingeschlagene Weg in die Katastrophe führt?"
Ich ergänze: Wie lange sollen wir noch auf die Finanztransaktionssteuer warten? Haben wir Wähler denn überhaupt nichts zu sagen? Sind
wir in Euren Augen, verehrte Parlamentarier, tatächlich nichts weiter als "Stimmvieh"?
Bei uns würde man vielleicht andere Wortkonstrukte haben als der Verfasser dieser Forderung, Herr Zulliger, aus unserem Nachbarland Schweiz. Auf die „Arbeit“ sogenannter Lobbyisten sollte man verzichten - oder deren sogenannte Empfehlungen offenlegen und damit eine Diskussion unter den Menschen ermöglichen, die
schließlich mit dem leben müssen, was die Lobbyisten an "Empfehlungen" einbringen. Da wünschen wir uns als Bürger viel mehr Transparenz. Parlamentarier und Regierungsmitglieder brauchen sich
über Politikverdrossenheit nicht zu wundern, wenn der Bürger nicht genügend über Beweggründe für Gesetzesvorgaben und andere Vorhaben unterrichtet wird. Es ist ganz wichtig für
das Funktionieren eines Staates, das ein begründetes Vertrauensverhältnis zwischen Politikern (also den gewählten Volksvertretern) und Bürgern besteht, Um es mit Martin Buber auszudrücken: Statt in der Legislative einen ansprechbaren Du-Partner zu erkennen wird man mit einem „System“ konfrontiert, dessen Mechanismen nicht
mehr durchschaubar sind. Ist das die Rolle, die Volksvertreter in einem demokratischen Staatswesen spielen sollen? Nein, die Aufgabe der Volksvertreter ist es, die Interessen derjenigen
wahrzunehmen, von denen sie gewählt worden sind. Und das sind reale Menschen mit ihren Sorgen und Wünschen und nicht irgendwelche anderen Personen, die Interessensgruppen vertreten. Ist so
ein Quereinstieg in die Arbeit der Parlamentarier überhaupt mit dem vereinbar, was wir unter Demokratie verstehen? Die Wähler sollen einen Einfluss auf die Arbeit der Volksvertreter
ausüben? Sonst niemand. Unsere Politiker müssen die Gesellschaft wahrnehmen und nicht die Lobbyisten. Man muss sich einmal vor Augen halten: Wir leben in einer Demokratie. Der
Souverän ist das Volk, die Wähler. Aber in der Realität wird das Verhalten der Wähler von Leuten bestimmt, die niemals dazu berufen worden. Nein, es sind alles clevere Burschen, die es
verstehen, die Interessen ihrer Geldgeber - oder was sind sie sonst? - in der Politik anzubringen. Und diese seltsame Verbindung lässt sich so schwer kappen, weil die Politiker das
anscheinend gar nicht wollen. Warum ist das so schwer? Ich frage ganz vorsichtig ohne jemand irgendwie zu verdächtigen: Was haben die Politiker davon, wenn sie auf die Einflüsterungen der
Vertreter der Industrie hören? Da müssten doch eigentlich die Alarmglocken anschlagen. Und das wird auch geschehen. Und einige Leute werden verlieren, was sie vielleicht bisher anscheinend in
sicheren Händen glaubten. Es wird Zeit, dass den Machenschaften ein Ende bereitet wird. Der Souverän - das Volk - braucht mehr Transparenz. Wir wollen wissen, was hinter verschlossenen Türen
verhandelt wird. Und wir werden es erfahren. Weil wir mündig sind.
Man muss sich fragen, ob Kräfte und Mächte dieser oder jener Art nicht eher als Angriff auf die von uns gewünschte Demokratie zu verstehen sind. Dabei muss Demokratie nicht unbedingt so verstanden werden, als müsse man jede Willensäußerung der Bevölkerung flugs in eine politische Entscheidung umwandeln. Denken Sie doch einmal an das politische Gezerre um das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Es ist erwiesen, dass tödliche Unfälle abnehmen, wenn man ein Tempolimit einführt. Es geht also letztlich darum, das Vernünftige durchzusetzen, auch wenn viele Autofahrer - nämlich etwa die Hälfte - sich die weniger vernünftige Variante wünschen. Dabei geht es auch um den Klimaschutz, der die Verbraucher stets nur dann interessiert, wenn Regelungen für den Einzelnen selbst keine Nachteile bringen. Es ist also tatsächlich eine Art Kontroll-Instanz notwendig, die den Volkswillen analysiert. Und wenn man fragen würde, ob Menschen den Klimaschutz wünschen, dann würde man eine Antwort bekommen, die mehr aussagt, als wenn man nur einzelne Punkte - wie Tempolimit oder Benzinpreise - herausgreift.
Bei den Volksbefragungen könnte man beispielsweise die Frage stellen, ob ein Volk Krieg oder Frieden wünsche. Solange ein
Volk noch nicht in die Hände von Demagogen gefallen ist, wird es natürlich den Frieden wünschen. Und zwar nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Nichtsdestotrotz sind aber die
Rüstungsexporte wieder auf ein Rekordhoch gestiegen. Entsprechend einer Pressemitteilung vom 9.12.19 weltweit im Jahre 2018 bei rund 380 Milliarden Euro. Dass es sich bei dem erneuten Anstieg
von 4,6% um die erreichten Ziele der Rüstungsindustrie handelt und nicht um den Willen des Volkes handelt, darüber wird gar nicht diskutiert.
Im Übrigen weiß man nicht nur bei den Friedensforschern um das Ziel: Militärausgaben senken, humanitäre Hilfe statt Rüstung - so heißt die Überschrift eines Berichtes vom 9.6.2021 in der Presse. In dem Bericht geht es u. a. um unser Verhalten zu den Großmächten und die notwendige Einforderung der Menschenrechte. Das gilt vor allem gegenüber China. Aber auch im Verhalten zu den USA beispielsweise werden Hinweise gegeben: Deutschland solle sich innerhalb der Nato für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel einsetzen.
Ist es also demokratisch, wenn man den Willen der Menschen so missachtet? Es ist weder demokratisch noch vernünftig, es ist ein Handeln, das lediglich der Gewinnmaximierung in eben diesem Industriebereich untergeordnet ist. Anders ausgedrückt. Es gibt da Leute, die den Hals nicht vollkriegen und sich - gegen demokratische Leitlinien - dafür entscheiden, Waffen zur Tötung unschuldiger Menschen zu produzieren. Das ist ethisch nicht zu verantworten. Die Kontroll-Instanz für die Umsetzung des Volkswillens kann und darf nicht die Industrie sein.
Nach welchen Kriterien sollte denn nun eine derartige Kontrollinstanz Einfluss ausüben? Selbstverständlich nach dem gleichen Schema, nach dem vernünftige Eltern ihre Kinder erziehen. Nicht umsonst sprach man früher von Bürgern als von Landeskindern. Und einige der Herrscher haben sich auch zu damaligen Zeiten dadurch hervorgetan, dass sie die Landeskinder nicht nur mit "Brot und Spielen" köderten, sondern sich redlich mühten, dass es diesen Menschen, die ihnen anvertraut waren, in jeder Hinsicht so weit als möglich gut ging. In unserer Zeit ist es nicht viel anders. Da gibt es überall solche und solche. Und ich komme immer wieder gern auf Entwicklungsminister Müller zu sprechen, dessen positive Entwicklungsziele sich auf die Menschen der ganzen Erde beziehen. In diesem Zusammenhang muss man auch auf das Engagement von Greta Thunberg zu sprechen kommen. Gut, dass es solche Menschen gibt. Als Mahner für Frieden und Gerechtigkeit ist der ebenfalls von mir oft genannte Papst Franziskus zu nennen. Der Mann tritt für die Würde der Menschen aller Stände und Nationen ein. In seinem eigenen Terrain - dem Kirchenstaat - scheint es allerdings genügend Andersdenkende zu geben, die ihm das Leben schwer machen und seinen Reformkurs - mit Christus für die Benachteiligten - keineswegs mittragen wollen. Das Verhalten des Papstes könnte so eine Art Leitbild sein, nach dem politische Entscheidungen getroffen werden sollten. Und wenn jemand entgegnen sollte, dass man der ganzen Welt nicht christliches Denken verordnen sollte, dann erinnere ich daran, dass der Dalai Lama ganz ähnlich denkt und nicht zuletzt der große Denker Johann Wolfgang Goethe Maßstäbe gesetzt hat, die nicht unbedingt katholischem Denken zuzuordnen sind, sondern eher einem pantheistischen Weltbild zugerechnet werden können. Dabei ist alles tatsächlich ganz einfach, man braucht keine hochgestochenen Reden. Goethe sagte ganz klar einen einfachen Satz, den früher jedes Schulkind kannte: "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut." Das ist genau dasselbe, was Jesus mit der Geschichte vom barmherzigen Samariter ausdrückt. Man muss nicht studiert haben, um diese Dinge zu verstehen. Ob ich nun an den Schaltstellen der Macht sitze oder nur ein unbekannter Mensch ohne Gesicht bin, die Anweisungen der Humanisten gelten für jedermann. Und - es wären gute Kriterien für die Arbeit der Regierenden.
Wenn man sich daran erinnert, dass die Auto-Industrie in Deutschland eine Schlüsselindustrie ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man auf
unseren Autobahnen so schnell fahren kann, wie es eben geht. Übrigens wurden in der Autoindustrie - so konnte man jedenfalls aus den Zeitungen erfahren - die Gewinne vor allem mit
sogenannten "Klimakillern" gemacht. Also: Klimaerwärmung und Kapitalismus gehen Hand in Hand.
All diese Zusammenhänge gehören dem Souverän, der Wählerschar, schon in den Schulen erklärt. Demokratie geht vom Volk aus. Diesem Volk muss aber die entsprechende Bildung vermittelt werden. Allgemeinwissen und politische Bildung sind Voraussetzung dafür, vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Die Vernachlässigung auf diesem Bildungssektor bekommen wir in dem Erstarken politischer Irrlichter zu spüren, die der Demokratie den Tod wünschen, damit sie an die Macht kommen. Bildung ist letztlich eine der Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Denken Sie daran, in wie vielen Ländern, die sich selbst durchaus als demokratisch verstehen, Menschen an die Macht gekommen sind, die sozusagen "auf eigene Faust" regieren und demokratische Kontrollinstanzen auszuhebeln versuchen. Und dabei der Demokratie unendlichen Schaden zufügen. Und wenn man nachfragt, warum solche Leute an das Ruder kommen: Da steckt keine Weisheit dahinter, auch keine Empathie. Und eine Vision schon gar nicht. Dafür haben diese Leute genügend Geld, um einen teuren Wahlkampf zu führen. Ist das die Demokratie, die sich die Menschen wünschen? Das Wort "Wahlspenden" spreche ich hier nur einfach so in den Raum. Bücher ließen sich darüber verfassen. Ich denke, dass der Begriff " Korruption ziemlich oft in einem derartigen Buch vorkommen würde.
Ich möchte nun wiederum in ein Bild fassen, was Herr Zulliger - und mit ihm alle demokratisch orientierten Mitmenschen - über die Fehler denkt, die trotz aller Bemühungen in vielen Ländern immer wieder geschehen.
Diese zweite einfache Grafik erzählt etwas über die Tätigkeit der Lobbyisten. Nun werden Sie sagen, das ist doch alles bekannt. Natürlich ist das bekannt. Aber wir alle nehmen das hin. Kritiklos. Wir sind schon so weit, dass niemand mehr daran glaubt, dass er daran etwas ändern kann. Und das ist schließlich auch der Grund für die Politikverdrossenheit. Doch es gibt noch mehr Probleme als geschildert.
Da haben die Wähler in ganz Europa Spitzenkandidaten für das Europa-Parlament gewählt. Aber es sind ganz andere Leute in das Parlament eingezogen. Der Wähler hatte entschieden und auch die Wahlbeteiligung war sehr hoch, das war ein Zeichen des Vertrauens. Doch dieses Vertrauen hatten die Menschen, die an den Schaltstellen sitzen, tatsächlich nicht verdient, denn die Wünsche der Wähler wurden nicht berücksichtigt.
Die Wähler wurden getäuscht - und bei der nächsten Wahl wird der Jammer über das nachlassende Interesse des Wählers an der Politik lauthals beklagt werden. Mich wundert das nicht. Heute im Herbst 2019 bekommen die Politiker die Quittung von den Wählern. Diese haben nämlich in vielen Fällen ihre Stimme denen gegeben, die gegen die Demokratie sind. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen und die Grafiken ließen sich vervollständigen. Eines wollte ich deutlich machen: An der Demokratie muss ernsthaft gearbeitet werden.
Welche Möglichkeiten gibt es nun, Missstände zu beseitigen? Gewaltfrei! Ich denke daran, dass die Rechte der Volksgemeinschaft, um die es hier geht, gestärkt werden müssen. Wir - die einfachen Leute - sind allerlei Mächten ausgesetzt, die uns beherrschen wollen, unsere Daten absaugen, Profile erstellen, um uns als Arbeitnehmer oder Konsumenten zu beherrschen. Diese Mächte müssen kontrolliert und gelenkt werden. Grundsätzlich sind diese Mächte notwendig. Aber es ist auch wichtig, dass sie daran gehindert werden, nur Eigeninteressen zu verfolgen.
Als erstes muss es das Ziel der Bürger und der Regierung sein, allen Menschen im Land Bildung (vor allem in Gemeinsinn) zu vermitteln, um uns, den einfachen Menschen die Möglichkeit zu geben, Politik und Wirtschaft so weit zu verstehen, dass Einwirkungen auf die einzelnen Kräfte im System sinnvoll möglich werden. Die allgemeine Politikverdrossenheit der Bürger ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man den Machthabenden - das ist nicht negativ gemeint - misstraut. Hier hat die Politik anzusetzen.
Angestrebtes Ziel: Das Volk etabliert sich als "demokratisch gebildet" und informiert. Die einfachen Leute wehren sich mit allen im demokratisch regierten Land zugelassenen Möglichkeiten. Der Erfolg kann sich einstellen, weil die allgemeine Einsicht in die Notwendigkeit der Änderung das verlangt. Demokratie verlangt von allen Beteiligten eine aktive Mitwirkung.
Dass diese Vollendung der Demokratie immer wieder mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, liegt daran, dass manche Mächte daran interessiert sind, ihre Einflüsse weiterhin geltend zu machen. Aber es ist gerade das Kennzeichen von Demokratie, dass Machenschaften, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden. Demokratie ist nicht ein Zustand, der - wenn er einmal dem Idealzustand nahekommt - zum Selbstläufer wird. Demokratie muss immer wieder neu intendiert und verwirklicht werden. Und das macht es uns allen so schwer. Erforderlich ist ein dauerndes Einwirken guter Kräfte, um dem Einfluss egoistisch denkender Mächte zu widerstehen.
Auch die dritte Grafik ist ganz einfach zu verstehen. Sie zeigt die Ansätze zu einem besseren politischen Miteinander. Sie ahnen schon, wie die nächste Grafik aussehen muss: Das Volk zeigt sich als Souverän. Es spielt die Rolle, die ihm von der Verfassung des Rechtsstaates zugeteilt wird. Die Lobbyisten werden abgewiesen. Natürlich wird man auch in Zukunft nicht auf eine Beratertätigkeit verzichten können. Aber deren Arbeit muss in der Öffentlichkeit geschehen. Geldspenden an die Politik gehören vor der Öffentlichkeit offengelegt.
Bitte bedenken Sie, dass es außer der Lobby bestimmter Gruppen noch ganz andere Kräfte gibt, die Demokratie zu ihrem eigenen Vorteil aushöhlen wollen. Dem müssen Volk und Regierung gemeinsam widerstehen. So verstehe ich Demokratie.
Dieses Denken ist sowohl vom Bürger als auch von der Regierungsgewalt zu verlangen. Wenn man sich die Problematik auf dieser Welt veranschaulicht, wie sie beispielsweise bei den Gipfeltreffen der Staaten deutlich wird, dann wird klar, dass nur ein Vorgehen im Sinne der ganzen Völkergemeinschaft zum Ziel führt.
Deprimierend sind die Ergebnisse des Klimaprojektes der Großen Koalition im September 2019. Gut ist, dass überhaupt Ergebnisse zustande gekommen sind. Aber ob man mit den geplanten Maßnahmen die Klimaziele erreichen kann, das erscheint mir äußerst fraglich. In vielerlei Hinsicht fühlt sich der Wähler enttäuscht und allein gelassen. Vielleicht sind unsere Politiker auf einem guten Weg. Sicher ist vieles besser als vor 100 Jahren. Aber es geht darum, den Kräften, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen, das Wasser abzugraben. Die Zeit ist knapp und vieles läuft in alten Gleisen.
Ein Wort, das dieses Vorgehen auf eine noch höhere Dimension hebt:
Das angestrebte "Miteinander" dürfte genau das sein, was Theologen mit dem Begriff
"Beginn des Reiches Gottes schon auf dieser Erde"
ausdrücken.
Bis dahin halten wir uns einfach an die Gesetze, wie sie die Demokratie zur Verfügung stellt.