VII 54leb SKLAVEREI

Menschenrechte werden bei uns grundsätzlich eingehalten. Der geneigte Leser ist sich bewusst, was das Wort "grundsätzlich" bedeutet. Das Einhalten der Menschenrechte ist bei uns selbstverständlich. Und das ist gut so. Bei unseren Partnern, die wir zwar schätzen aber nicht unbedingt in allen ihren Überlegungen zustimmen können, ist das manchmal anders. Denken Sie an die Staaten in der EU, die derzeit Sanktionen der EU, die sie erwarten müssen, weil sie in ihrer Land Gesetze erlassen haben, die nicht den Vorgaben für Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Das lässt sich regeln, solange diese Länder der Europäischen Union angehören. Aber vielleicht bleiben sie dann nicht mehr bei uns, wenn auf Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze gepocht wird. Dann aber kann es für Staaten, die sich nicht rechtstaatlich verhalten schwierig werden. Nachgeben geht nicht, wenn es um die Einhaltung von Grundrechten geht. Gleiche Rechte für alle. Und Sanktionen, wenn es notwendig ist.

Bei dem früheren EU-Mitgliedsstaat Groß Britannien kommt es nach dem jahrelangen Tauziehen allerdings dazu, dass England auch den Austritts-Pakt nicht in allen Einzelheiten zu respektieren scheint. Ob das noch unter dem Begriff Diplomatie eingeordnet werden kann? Eher nicht. Ein äußeres Zeichen scheint es zu sein, dass England eine konsularische Vertretung der EU nicht akzeptiert. In England seien es immer nur einzelne Botschafter, die ein entsprechendes Land vertreten. So etwas wie ein Staatenbund könne das nicht. Nun, damit wird man sich bei der EU wohl abfinden müssen. Es gibt wahrhaftig Schlimmeres. Aber ob solches Verhalten dem Klima des Entgegenkommens gut tut, das sei dahingestellt. 

Bei meinem Überlegungen geht es um mehr. Nachdem eine der höchsten Repräsentanten der EU zu Gast bei Herrn Erdogan weilte, kam Einiges an die Öffentlichkeit, was sich nicht so ohne Weiteres hinnehmen lässt. "In Moskau und nun in Ankara demonstrierten die dortigen Staatsspitzen, für wie schwach sie die EU und insbesondere die Emissäre aus Brüssel halten." schreibt Herr Detlev Drewes in einem Leitartikel des Straubinger Tagblatts am 9.4.2021. "EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kamen im Auftrag der europäischen Regierungschess nach Ankara. Denn die sind es, die im Juni entscheiden wollen, ob es wirklich einen Frühling in den beiderseitigen Beziehungen geben kann. Bei diesem Besuch sollte ein Prozess in Gang kommen, hatten die Brüsseler Experten doch erste Anzeichen dafür ausgemacht, dass sich Erdogan wieder auf Europa zubewege. Es war ein Irrtum."

Die EU geben außenpolitisch vielleicht momentan kein überzeugendes Bild ab. "Dies macht des Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten."

Dem wird die Gemeinschaft aber etwas entgegensetzen. Sie erlauben, dass ich die Ausführungen des Kommentators noch ergänze:

Wir haben Stärke und wir sollten den Verletzern der Menschenrechte klar und höflich widerstehen. Wenn uns auch die Sitzordnung beim Besuch des Unionspräsidenten Charles Michel und der EU-Repräsentantin (2021?) in der Türkei nicht gleich auffällt, dass die Repräsentantin der EU in der Sitzordnung gewissermaßen "in die zweite Reihe gerutscht" ist,  in der muslimischen Welt alter Prägung - die den Frauen die Gleichberechtigung noch verweigert - wird diese Geste deutlich vermerkt und genüsslich zur Kenntnis genommen worden sein.

Regimekritiker Nawalny, der schon einiges von seinen Gegnern hinnehmen musste , ist in einem Straflager gelandet, wo er systematisch seiner Menschenrechte beraubt wird. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. Eines mit nachhaltiger Wirkung. Das wäre beispielsweise der Baustopp der Ostsee-Gas-Pipeline. Wann werden unsere Politiker endlich wach und bestehen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten auf die Einhaltung der Menschenrechte bei denen, die diese missachten aber gern Handel mit uns treiben wollen. Auf diesen Kuhhandel können wir verzichten. Unentschlossenes Handeln führt nur dazu, dass man Deutschland und die Europäische Union für ihre Geduld verachtet. Und das kann es ja wohl nicht sein. 

Menschenrechtsverletzungen durch das Regime werden aus Belarus gemeldet: Ende Mai 2021 wurde ein Passagierflugzeug beim Flug über Belarus von Abfangjägern zur Landung gezwungen. Ein Regimekritiker und ein weiterer Passagier wurden verhaftet. Danach erst wurde der Weiterflug gestattet. Gegen diese eigenmächtige Verletzung internationaler Abmachungen hat die Europäische Union Protest eingelegt und Sanktionen gegen die Regierung Lukaschenko eingeleitet.  

Der amerkanische Präsident Biden hat im Frühjahr 2021 erklärt, dass er durch den Geheimdienst klären will, wie es zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie gekommen ist. Er schließt nicht aus, dass das neuartige Corona-Virus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. - heißt es in einem Bericht der Tageszeitung vom 28.5.2021.

Einen Einblick in die Entwicklung der Menschenrechte bringen zwei bemerkenswerte Bücher: Von Andreas Eckert wurde veröffentlicht: "Die Geschichte der Sklaverei". Das Buch ist bei C. H. Beck, 2021 erschienen. "Neben Familie und Religion gehört Sklaverei zu den am weitesten verbreiteten sozialen Institutionen der Menschheitsgeschichte." erklärt Josef Tutsch in einem Bericht im Magazin zum Wochendende (31.7.2021). "Ganz ähnlich Eckerts Rostocker Kollege, der Althistoriker Egon Flaig: "Sklaverei hat seit Jahrtausenden existiert, fast überall." Dessen Buch "Weltgeschichte der Sklaverei" ist in der dritten Auflage 2018 ebenfalls im Verlag C. H. Beck erschienen.

Es ist leicht zu erkennen, dass man schon immer das Bestreben hatte, der Sklaverei ein Ende zu bereiten. De fakto ist das allerdings bis heute nicht gelungen, diese "Pestbeule der Menschheit" erfolgreich zu bekämpfen.  Auch nicht in Europa.

Übrigens wimmelt es auf unserem Kontinent von allen möglichen Querdenkern, "Reichsbürgern" und anderen seltsamen Leuten, die in unserem Land viele Freiheiten genießen. Das wollen wir ja schließlich, dass jeder das Recht hat, eine eigene Meinung zu haben. In anderen Ländern ist das gar nicht selbstverständlich. Wir meinen, dass wir es uns leisten können, alle möglichen Andersdenkende zu dulden. In der Erwartung, dass auch diese irgendwann begreifen und verstehen. Und so soll es ja auch sein. Wir schauen auch noch zu, wenn es zu Krawallen kommt, wenn Autos angezündet und Schaufensterscheiben eingeschlagen werden.

Doch angesichts der Tatsache, dass in anderen Teilen der Welt starke Mächte rücksichtslos regieren und ihre eigenen Landsleute unterdrücken, müssen wir uns doch fragen, ob wir solchen Mächten nicht durch unsere große Toleranz Vorschub leisten. Könnte es nicht sein, dass wir unsere Freiheit gerade wegen unserer Liebe zur Freiheit gefährden? Schon jetzt ist es so, dass Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, die übrige Bevölkerung großen Gefahren aussetzen. Man sollte es aber niemals vergessen: Die Freiheit muss dann ein Ende haben, wenn sie die Freiheit anderer Menschen einschränkt.